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   LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2008 - L 5 B 510/08 AS ER   

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https://dejure.org/2008,23951
LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2008 - L 5 B 510/08 AS ER (https://dejure.org/2008,23951)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.04.2008 - L 5 B 510/08 AS ER (https://dejure.org/2008,23951)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. April 2008 - L 5 B 510/08 AS ER (https://dejure.org/2008,23951)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Anordnungsgrundes i.R.e. die Vollstreckbarkeit eines Räumungsanspruchs wegen eines Verzuges mit Mietzinszahlungen ermöglichenden Vergleichs; Endgültige oder darlehensweise Übernahme von Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2008 - L 5 B 510/08
    Die zu treffende Eilentscheidung kann, wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung in Zusammenhang mit Leistungen nach dem SGB II bzw. XII betont hat (Beschluss vom 12. Mai 2005, NVwZ 2005, S. 927 ff), sowohl auf eine Folgenabwägung (Folgen einer Stattgabe gegenüber den Folgen bei Ablehnung des Eilantrages) als auch alternativ auf eine Überprüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 180/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Zudem kommt eine Übernahme der tatsächlichen Kosten für die Unterkunft und Heizung über die Regelung des § 22 Abs. 5 SGB II auch deswegen nicht in Betracht, da über diese Regelung nicht letztendlich die Sicherung einer nicht angemessenen Unterkunft und damit eine Aushebelung der Regelung des § 22 Abs. 1 SGB II vorgenommen werden soll (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.04.2008 - L 5 B 510/08 AS ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.01.2008 - L 26 B 23/07 AS ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.02.2007 - L 7 AS 22/07 ER -).
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